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DAS LETZTE JULI 2012

International Civil Liberties Alliance Konferenz in Brüssel  

International Civil Liberties Alliance Konferenz 2012 setzt im Europäischen Parlament ein Zeichen für die Rede- und Pressefreiheit

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand gestern im Europäischen Parlament in Brüssel die erste Jahreskonferenz der International Civil Liberties Alliance (ICLA) statt.

Die Führungskräfte verschiedener Bürgerrechtsorganisationen und Parteien aus ganz Europa und den USA diskutierten theoretische Aspekte und Strategien zur Umsetzung von Menschenrechten und freiheitlichen, europäischen Werten. Am Ende des Tages verabschiedeten die Teilnehmer die 2012 Brussels Declaration – To Safeguard Individual Liberties and Human Rights.Schwerpunkt der Konferenz war die drohende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch islamische Lobbyorganisationen, vor allem die OIC (Organization of Islamic Cooperation).

Citizen Times 10 Juli 2012

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Radikale Muslime aktuell grösste Bedrohung in Österreich

9. Juli 2012: Neuer Verfassungsschutzbericht sieht Islamismus als größte Gefahr

Zu diesem Schluss kommt der neue Verfassungsschutzbericht 2012, der diese Woche in Wien präsentiert wurde. Er schildert die Sicherheitslage des Jahres 2011. Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), versichert zwar, dass es derzeit keine konkreten Hinweise auf geplante oder beabsichtigte Anschläge hierzulande gebe, allerdings "kann eine terroristische Gefährdung sowohl von den zentralen Strukturen Al-Kaidas ausgehen, als auch von salafistisch-dschihadistischen Kreisen in Österreich". Ein "mittlerer zweistelliger Bereich" sei sogar bereit, sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen.

Wie viele Österreicher 2011 in dschihadistische Ausbildungslager gereist sind, könne man aber nicht sagen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete die religiös motivierten Aktivitäten als "große Herausforderung" und Bedrohung.

Im BVT-Bericht wird festgehalten, dass 2011 vom offiziellen Moscheenleben abgeschottete Zirkel islamistischer Prägung wahrgenommen worden seien. Diese Zirkel könnten als "potentielle Integrationsschleuse in das radikal-islamische Milieu fungieren". Die Radikalisierung einzelner Personen könne in der Folge zu einer Teilnahme an Aktivitäten terroristischer Natur führen. Junge Anhänger des salafistischen Dschihadismus, die sich im Bundesgebiet aufhalten, hätten im Vorjahr auch Bereitschaft einer möglichen Gewaltanwendung in Richtung aktives Engagement in der salafistisch-dschihadistischen Causa gezeigt. Der Fokus der Aktivitäten lag dabei in der Radikalisierung und Rekrutierung neuer Mitglieder sowie im Ausbau bereits bestehender Strukturen. Verfassungsschutzbericht 2012

Quelle: unzensuriert.at 9 Juli 2012

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