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Kopftuch und Rechtsstaat
 
 
12.8.2010 Die St. Galler Bildungsdirektion fordert ein Kopftuch-Verbot an der Volksschule. Streitsüchtige Islamisten drohen mit dem Gang ans Bundesgericht.
 
Die St. Galler Empfehlung ist mehr als berechtigt. Die Kopftuch-Tragpflicht für Frauen hat mit Religion nichts zu tun. Sie dokumentiert höchstens eine allenfalls gesellschaftlich, sicher aber machtpolitisch begründete Unterdrückungsallüre: Die demonstrative Negierung der Gleichberechtigung der Geschlechter. Solche Allüre hat in der Schweiz nichts zu suchen – weder an Schulen noch in der Öffentlichkeit. Sie steht in Widerspruch zum Gleichberechtigungs-Grundsatz in der Verfassung.
 
Das richtige Vorgehen
 
Allerdings: Gerichtlicher Kotau vor Islamisten-Machtallüren ist auch in der Schweiz schon Tatsache geworden. Also stehen die Schulgemeinden vor der Herausforderung, das Kopftuch-Verbot an der Volksschule so anzuordnen und durchzusetzen, dass es unanfechtbar ist.
 
Dazu ist folgender Weg einzuschlagen: In die Schulordnungen aller Schulgemeinden ist die generelle Bestimmung aufzunehmen, dass Schülerinnen und Schüler unbedeckten Hauptes am Unterricht teilnehmen. Damit wäre nebst der Absage ans Kopftuch auch jenes in vielen Schulklassen feststellbare «Söimödeli» völlig unmotivierten Käppli-Tragens während des Unterrichts abgestellt. Die Anordnung wäre – und das ist wichtig – allein auf elementaren, von allen Schülern (und Lehrern!) zu respektierenden zivilisatorischen Anstand ausgerichtet.
 
Quelle: www.minarette.ch

http://nebelhorn.myblog.de/nebelhorn/art/6445769/Rund-ums-Minarett

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Medienmitteilung des Egerkinger Komitees vom 9. August 2013

http://www.minarette.ch/medienmitteilungen/archiv-2013/bundesgericht-laesst-rechtsstaat-verkommen.html


Unhaltbares Kopftuch-Urteil

 

BUNDESGERICHT LÄSST RECHTSSTAAT VERKOMMEN

Die mit äusserst fragwürdiger Begründung erfolgte Annullierung des Kopftuchverbots in der thurgauischen Schulgemeinde Bürglen durch das Bundesgericht hat das Egerkinger Komitee, das 2009 die Volksinitiative zum Minarettverbot zum Abstimmungserfolg geführt hat, zu einer Sondersitzung in der Ferienzeit veranlasst.

Das Egerkinger Komitee nimmt dezidiert Anstoss am unverständlichen, widersprüchlichen und willkürlichen Urteil des Bundesgerichts.

Föderalismus missachtet
Stossend ist die Missachtung des föderalistischen Staatsaufbaus der Schweiz durch das Bundesgericht. Vor lauter untertänigem Schielen auf internationale Konventionen ohne jede demokratische Legitimität scheint das Bundesgericht vergessen zu haben, dass in autonomen Schweizer Gemeinden die von der Stimmbürgerschaft gewählten Schulbehörden abschliessend zuständig sind für Erlass und Durchsetzung von Schulordnungen. Die Schweiz benötigt keinen Verfassungsartikel über Dächlikäppli, bis eine gewählte Schulbehörde in einer selbständigen Schulgemeinde Regelungen auch zur Kopfbedeckung von Schülerinnen und Schülern abschliessend und verbindlich erlassen kann.

Diskriminierung der Christen
Alarmierend am Bundesgerichtsurteil ist weiter die davon ausgehende Diskriminierung der in der Schweiz verankerten christlichen Religion. Gegenüber einer Tessiner Gemeinde hat das Bundesgericht aus Gründen der in öffentlichen Schulen geltenden «religiösen Neutralität» die Entfernung von Kruzifixen aus Schulzimmern angeordnet. Das gleiche Bundesgericht aber verlangt die Duldung angeblich religiös motivierter Kopftücher in Schulzimmern. Unter «religiöser Neutralität» versteht das Bundesgericht offensichtlich die Diskriminierung echt christlicher Symbole, während islamische Import-Symbole, deren religiöse Bedeutung mehr als nur umstritten sind, in Schulzimmern zu dulden seien. Mit solch willkürlicher Handhabung von «religiöser Neutralität» unterminiert das höchste Gericht der Schweiz seine eigene Glaubwürdigkeit nachhaltig.

Parteinahme für Fundamentalisten?
Die Widersprüchlichkeit im Kopftuch-Bundesgerichtsurteil ist um so stossender, als namhafte Vertreter und insbesondere mutige Vertreterinnen des Islam wie Necla Kelek, Saïda Keller-Messahli, Ayaan Hirsi Ali und andere dem Kopftuch jegliche religiöse Bedeutung und Symbolik absprechen. Das Kopftuch sei, von fundamentalistischen Islamisten gefordert, vielmehr ein Symbol gesellschaftlicher Unterdrückung der Frau.

Mehr als eigenartig, dass sich ausgerechnet das Schweizerische Bundesgericht in dieser Frage auf die Seite islamistischer Fundamentalisten glaubt schlagen zu müssen.

Kantonale Vorstösse kommen
Das Egerkinger Komitee hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass in mehreren Kantonen Anstrengungen eingeleitet sind, dem Kopftuch-Verbot gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Das Egerkinger Komitee wird jede solche Anstrengung unterstützen. Es hat bereits die Rolle der Koordinationsstelle übernommen mit dem Ziel, in möglichst jedem Kanton der Schweiz entsprechende Vorstösse Tatsache werden zu lassen. Dort, wo parlamentarische Vorstösse nicht zum Ziel führen, wird das Egerkinger Komitee die Lancierung und Durchsetzung kantonaler Initiativen aktiv unterstützen.

Flaach, 9. August 2013

Für Nachfragen stehen zur Verfügung:
- Nationalrat Walter Wobmann
- Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer

 

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